Niederschrift Gemeinderat Bülkau 10/2009 am 02.04.2009 03.04.2009
Gemeinde Bülkau Bülkau, 06. April 2009
N i e d e r s c h r i f t
über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
Donnerstag, 02. April 2009, 20.00 Uhr, Gaststätte Albers, 21782 Bülkau
Anwesend unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Schmitz waren die Ratsmitglieder Wolfgang Frey, Heike Griemsmann, Angela Alfey, Ernst Eckhoff, Michael Merz und Bernd von der Lieth.
Weiter anwesend war der allgemeine Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters, Holger von der Lieth, zugleich als Protokollführer.
Entschuldigt fehlten die Ratsmitglieder Heinz-Wilhelm Woltmann und Andreas Lauer.
Der Gemeinderat behandelte folgende Tagesordnung:
Tagesordnung
1 . Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom 02. März 2009
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
5. Behandlung von Anfragen
6. Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan
7. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
8. Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Manfred Schmitz eröffnete die Sitzung des Gemeinderates um 20.05 Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 02. März 2009
Im Rahmen der Beratung zur Haushaltssicherung hatte sich der Gemeinderat ausdrücklich zum künftigen Fortbestand der eigenen Selbständigkeit erklärt.
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe
amtlicher Mitteilungen
Der Wasserverband Neuhaus-Bülkau hat die Bauarbeiten am Neubau für ein Stufenschöpfwerk an der Aue aufgenommen. Im Baustellenbereich wurde eine Verrohrung im Straßenseitenraum vorgenommen. Die Verrohrung der Ausweichstelle bleibt bestehen und vom Verband wird eine Leitplanke aufgestellt.
5. Behandlung von Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
6. Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 02. April 2009.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009. Im Ergebnishaushalt werden die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge auf 556.900 Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf 914.900 Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt werden die Gesamtbeträge der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 543.400 Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 868.700 Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Investitionen werden auf 100.000 Euro und die Auszahlungen für Investitionen auf 142.000 Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit werden auf 42.000 Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 32.700 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird auf 42.000 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 530.000 Euro festgesetzt. Die Steuerhebesätze für die Realsteuern werden unverändert festgesetzt. Gemäß § 89 NGO sind vom Rat zu beschließen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von 10.000 Euro überschreiten und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von 5.000 Euro überschreiten.
7. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wurde durchgeführt, Fragen wurden beantwortet.
8. Schließung der Sitzung
Bürgermeister Manfred Schmitz schloss die Sitzung des Gemeinderates um 20.55 Uhr.
Bürgermeister Verwaltungsvertreter, zugleich Protokollführer
Dokumente:
Niederschrift Rat Bülkau am 02.04.2009 [PDF: 11 KB]
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