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Niederschrift Geversdorf Gemeinderat 15/2010 am 16.11.2010 18.11.2010 



Gemeinde Geversdorf         Geversdorf, 18. November 2010
 
N i e d e r s c h r i f t
über die 15. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
Dienstag, 16. November 2010, 20.00 Uhr,
Ostekrug, Ostehallenstraße, 21784 Geversdorf

Anwesend unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wilhelm Hottendorff waren die Rats­mit­glie­der Jörg von der Fecht, Claus Leydecker, Klaus Ramm, Walter Peterson, Karsten Lehmann, Hans Raschke und Marcel Hoogland sowie der all­gemeine Verwaltungs­vertreter des Bürger­meisters, Lothar Kelch, zugleich als Protokoll­führer.
 
Entschuldigt fehlte das Ratsmitglied Andreas Bienge.
 
Der Gemeinderat behandelte folgende Tagesordnung:
Tagesordnung

1 .   Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesen­den Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2.   Feststellung der Tagesordnung
3.   Genehmigung der Niederschrift vom 06. September 2010
4.   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wich­tige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mit­tei­lungen
5.   Behandlung von Anfragen
6.   Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung
7.   Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
8.   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
9.   Durchführung einer Einwohnerfragestunde
10.   Schließung der Sitzung
 

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit  
Bürgermeister Wilhelm Hottendorff eröffnete die Sitzung des Gemeinderates um 20.00 Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßig­keit der Einladung sowie die Beschluss­fähigkeit des Gemeinde­rates fest.
 
2. Feststellung der Tagesordnung  
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
 
3. Genehmigung der Niederschrift vom 06. September 2010
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
 

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe
amtlicher Mitteilungen

Bürgermeister Wilhelm Hottendorff berichtete über folgende Angelegenheiten:
Ø   Am 12. 09.2010 fand eine Ruhestörung auf dem Potsdamer Platz mit Verunreinigun­gen statt. Die Verursacher konnten festgestellt werden und haben die Verunreini­gungen beseitigt.
Ø   Die Fahnenweihe der Jugendfeuerwehr fand am 25.09.2010 in Neuhaus statt. Trotz Wunsch der Wehr konnte ein Grußwort der Gemeinde nicht ausgesprochen werden.
Ø   Das am 26.09.2010 durchgeführte Benefizkonzert in der Ostehalle war gut organi­siert und besucht. Das Ergebnis wird im nächsten Jahr bekannt gegeben.
Ø   Am 23.09.2010 fand ein Ortstermin im Bereich Dingwörden, L 111 und Bundesstraße 73 / L 111 statt. Die Straßenbauverwaltung wird dort bauliche Maßnahmen durch­führen, damit ein Überqueren in diesem Bereich gefahrloser ist. Die Investition der Gemeinde erübrigt sich daher.
Ø   Am 03.09.2010 wurde im Schießstand eingebrochen. Es wurde nichts entwendet, es entstand lediglich Sachschaden.
Ø   Die Wegebereisung fand am 08.10.2010 statt.
Ø   Am 21.10.2010 fand die Abnahme des Braacker Schöpfwerkes statt. Die Bewirtung im Ostekrug war hervorragend. Herr Minister Sander hat einen guten Eindruck bekommen.
Ø   Am 27.10.2010 wurde in Dingwörden der Schaukasten vom Potsdamer Platz aufge­stellt, damit dort Bekanntmachungen des Ortsheimatpflegers erfolgen können.
Ø   Am 01.11.2010 fand mit Herrn Kühlcke von der Samtgemeindeverwaltung eine Besich­tigung der Gräben und Flächen auf dem Esch statt. Die Reinigung wird in Kürze erfolgen, es müssen jedoch vorher noch Bäume gefällt werden.
Ø   Am 05.11.2010 war im Bereich Eschweg Hochwasser festzustellen, welches in das Haus des Ratsmitgliedes Walter Peterson eindrang. Ursache hierfür war ein ver­stopfter Damm in der freien Landschaft.
Ø   Die Teilnahme am Volkstrauertag war seitens der Bevölkerung sehr gering.
Ø   Am 02.11.2010 wurde die Terminplanung durchgeführt. Allerdings muss noch hinter einigen Vereinen hinterher telefoniert werden.
Ø   Die am 04.11.2010 durchgeführte Deichschau brachte keine negativen Ergebnisse. Hierzu erklärte Ratsmitglied Klaus Ramm, dass der Deich in einem guten Zustand ist.
Ø   Vom 20.09. bis 29.10.2010 wurden Rohrverlegungsarbeiten für die EWE-Tel in der Kreisstraße durchgeführt. Der aufgenommene Gehweg wurde wieder gut gepflastert.
Ø   Fachbereichsleiterin Annika Kuhnke wird zum 01.12.2010 bei der Samtgemeinde Am Dobrock ausscheiden. Ihr Nachfolger ist Herr Peter Uhl.
Ø   Für die Weihnachtsgrußbrücke 2010 wird sich die Gemeinde wieder mit einigen Bei­trägen einbringen.
Ø   Nachfragen zum Bericht wurden nicht gestellt.
 
5. Behandlung von Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
 
6. Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 6 der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 19. Oktober 2010 und aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. November 2010 und wurde vom allgemeinen Verwaltungsvertreter Lothar Kelch nochmals ausführlich dargestellt. Für beide Fraktionen erklärten die Ratsmitglieder Claus Leydecker und Walter Peterson die Zustimmung zur Ver­änderung der Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung und hofften, dass die Kommu­nalaufsicht diesen zustimmt.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zur Durchführung der Maßnahme „Servicegebäude im Hafen“ auf die Maßnahmen „Gestaltung Buswendeplatz“ und „Deichweg zwischen Schöpfwerk und Hafen“ zu verzichten.
 
7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Finanzaus­schusses vom 02. November 2010 und aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. November 2010. Er wurde vom allgemeinen Verwal­tungsvertreter Lothar Kelch vorgetragen. Ratsmitglied Claus Leydecker führte den Anstieg der freiwilligen Leistungen auf die Abgabe des Bauhofes und der Kindertagesstätte auf die Samtgemeinde zurück. Dennoch wird dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Weitere Einsparmöglichkeiten werden allerdings nicht gesehen. Dem schloss sich Ratsmit­glied Walter Peterson an mit der Bemerkung, dass den Gemeinden allgemein die entspre­chende Finanzausstattung fehlt.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2011.
8. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Finanzaus­schusses vom 02. November 2010 und aus Punkt 6 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. November 2010. Ratsmitglied Claus Leydecker dankte dem Fachbereich Zentrale Dienste für die Erstellung des Haushaltsplanes und verwies auf die eingehenden Beratungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss. Er hofft, dass wie bis­her am Ende des Jahres das Rechnungsergebnis günstiger ausfällt und erklärte die Zustimmung der CDU-Fraktion. Ratsmitglied Walter Peterson verwies auf die vorzunehmen­den Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung, die im Jahr 2011 Inhalt des Haushalts­planes sind und vertrat die Auffassung, dass diese vollzogen werden sollen. Dement­sprechend hofft er auf die Genehmigung der Kommunalaufsicht.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende Haushalts­satzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011. Danach betragen im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge 337.700 Euro und die ordentlichen Aufwendun­gen 434.300 Euro. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Ver­waltungstätigkeit auf 310.200 Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätig­keit auf 364.700 Euro. Die Einzahlungen für Investitionen betragen 255.600 Euro und die Auszahlungen für Investi­tionen betragen 349.000 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzie­rungs­tätigkeit sind mit 93.400 Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit sind mit 25.700 Euro veranschlagt. Der Gesamt­betrag der Kreditauf­nahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß­nahmen ist auf 93.400 Euro festge­setzt. Verpflichtungsermächti­gungen sind nicht veran­schlagt. Der Höchstbetrag für Liquidi­tätskredite wird auf 775.000 Euro festge­setzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert auf 420 v. H. für die Grundsteuer A und B sowie auf 370 v. H. für die Gewerbesteuer festge­setzt. Gemäß § 89 NGO sind vom Rat zu beschließen die außer­plan­mäßigen Aufwendun­gen und Aus­zahlungen, wenn sie den Betrag von 10.000 Euro über­schreiten und die über­planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von 5.000 Euro über­schreiten.
 
9. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wurde durchgeführt, Fragen wurden beantwortet.
 
10. Schließung der Sitzung
Bürgermeister Wilhelm Hottendorff schloss die Sitzung des Gemeinderates um 20.35 Uhr.
 
 
Bürgermeister              Protokollführer


Dokumente:
Niederschrift Gemeinderat Geversdorf am 16.11.2010 [PDF: 18 KB]