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Niederschrift Geversdorf Gemeinderat 19/2011 am 16.08.2011 - öffentlich - 19.08.2011 


Vordruck Niederschrift Gemeinderat Geversdorf

Gemeinde Geversdorf         Geversdorf, 18. August 2011
 
N i e d e r s c h r i f t
über die 19. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
Dienstag, 16. August 2011, 20.00 Uhr,
Ostekrug, Ostehallenstraße, 21784 Geversdorf

Anwesend unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wilhelm Hottendorff waren die Ratsmitglieder Andreas Bienge, Jörg von der Fecht, Claus Leydecker, Klaus Ramm, Walter Peterson, Karsten Lehmann, Hans Raschke und Marcel Hoogland.
 
Weiter anwesend waren Fachbereichsleiter Holger von der Lieth und der allgemeine Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters, Peter Uhl, zugleich als Protokollführer.
 
Der Gemeinderat behandelte folgende Tagesordnung:
 
Tagesordnung

1.   Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

2.   Feststellung der Tagesordnung
3.   Genehmigung der Niederschrift vom 07. Juni 2011
4.   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
5.   Behandlung von Anfragen
6.   Änderung der Ehrungsrichtlinie
7.   Richtlinie zur Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten
8.   Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
9.   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
10.   Durchführung einer Einwohnerfragestunde
11.   Schließung der öffentlichen Sitzung
 

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit  
Bürgermeister Wilhelm Hottendorff eröffnete die Sitzung des Gemeinderates um 20.00 Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
 
2. Feststellung der Tagesordnung  
Bürgermeister Wilhelm Hottendorff wies darauf hin, dass die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil zu erweitern ist. Als Punkt 12 wurde der Tagesordnungspunkt „Verkauf einer Grundstücksfläche“ im nichtöffentlichen Teil aufgenommen. Unter Einbeziehung dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
 
3. Genehmigung der Niederschrift vom 07. Juni 2011
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
 

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe
amtlicher Mitteilungen

Bürgermeister Wilhelm Hottendorff berichtete über folgende Angelegenheiten:
-  Die Einsackung im Bereich der Grabenüberfahrt am Friedhofstor wurde am 09.06.2011 beseitigt. Es wurde ein neues 200er Rohr eingeschoben.
-  Die im Rahmen der Wegebereisung festgestellte Notwendigkeit, die Stützmauer bei Zeeck zu sanieren, wurde im Rahmen eines Ortstermines am 21.06.2011 gemeinsam mit Claus Leydecker, Herrn Mügge von der Samtgemeinde und Herrn Gellert aus Balje in Augenschein genommen. Ein Angebot zur Sanierung wird erstellt.
-  Am 23.06.2011 wurden die Spielgeräte auf dem Spielplatz bei der Kirche repariert. Langfristig ist ein Ersatz der Spielgeräte vorzunehmen.
-  Am 04.07.2011 wurde der Vorraum zur Kegelbahn in der Ostehalle gemeinsam mit Herrn Mügge und dem Gastwirt besichtigt. An Maßnahmen wurde vereinbart, eine neue Decke einzuziehen, den Heizkörper vorzuziehen sowie den Raum neu zu streichen.
-  Am 06.07.2011 wurde der Boden der Garage hinter der Ostehalle mit Beton befestigt, so dass nunmehr die Garage für die Getränkelagerung durch den Gastwirt genutzt werden kann.
-  Am 28.06.2011 wurde mit dem Ortsheimatpfleger Günther Lunden die Vereinbarung über den Betrieb des Heimatmuseums in der Gemeinde Geversdorf geschlossen.
-  Am 08.07.2011 wurde der ehemalige und langjährige allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Herr Lothar Kelch, im Rahmen einer kleinen Feier verabschiedet. Die angefallenen Kosten wurden von den Ratsmitgliedern getragen.
-  Am 12.07.2011 fand im Rathaus der Samtgemeinde Am Dobrock eine Besprechung mit dem Ingenieurbüro Cappel & Partner zur Dorferneuerung Geversdorf statt. Im Anschluss an die Besprechung im Rathaus wurden die Maßnahmen-Standorte vor Ort aufgesucht. Besichtigt wurden der Kreuzungsbereich Dingwörden, der Fährplatz mit dem Standort für das Sanitärgebäude, der Rastplatz für die Radfahrer auf der Laack (unrechte Mühle) sowie die Rastplätze für Radfahrer in Itzwörden und Neuenschleuse.
-  In der Zeit vom 05. bis 07.08.2011 fand das Schützenfest in Geversdorf statt.
-  Am 15.08.2011 fand ein Ortstermin vor dem Grundstück Oswald statt. Im Zuge der vor Jahren durchgeführten Maßnahme „Bau des Schöpfwerkes“ wurde die Verrohrung des Fleetes durchgeführt. Hier ist es jedoch zu Einsackungen gekommen, die zu beseitigen sind. Diesbezüglich wird die Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück Oswald eingeschränkt.
-  Am 15.08.2011 wurden zwei Einbrüche verzeichnet. Einmal war das Sportlerheim und zum Zweiten der Bauhof von den Einbrüchen betroffen. Ratsmitglied Karsten Lehmann bat, sofern dies noch nicht geschehen sei, den Einbruchschaden der Versicherung zu melden.
-  Am 14.08.2011 hat starker Regen in den Nachmittagsstunden vielerorts zu Schwierigkeiten beim Abfluss der Wassermengen geführt.
-  Am 21.08.2011 beabsichtigt der Schützenverein die Durchführung eines Kreiswettschießens. Der Wirt in der Ostehalle hatte gebeten, bei schlechtem Wetter einen kleinen Teil der Ostehalle für die Bewirtung nutzen zu können. Dieses sei ihm, da keine weiteren Veranstaltungen an diesem Tag in der Ostehalle stattfinden, zugesagt worden. Ratsmitglied Andreas Bienge bat, den Wirt darauf hinzuweisen, dass keine Bierzeltgarnituren aufgestellt werden, da durch die Eisenfüße dieser Garnituren der Holzfußboden der Ostehalle beschädigt werden könnte.
-  Am Wochenende 26. – 28.08.2011 veranstaltet der Heimat- und Kulturverein das Fest „Ein Dorf und sein Fluss“. Anlässlich dieser Veranstaltung werden auch Dichterlesungen mit Wolfgang Gellert und Elke Loewe abgehalten.
 
 
5. Behandlung von Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
 
 
 
6. Änderung der Ehrungsrichtlinie
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. August 2011.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ehrungsrichtlinien in der im Entwurf vorliegenden Fassung.
 
7. Richtlinie zur Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 6 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. August 2011.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende Richtlinie der Gemeinde Geversdorf für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten nach § 120 Abs. 1 NKomVG.
 
8. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 7 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. August 2011.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2012.
 
9. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 8 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16. August 2011.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss mit acht Jastimmen und einer Gegenstimme die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012. Danach betragen im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge 330.300 Euro und die ordentlichen Aufwendungen 435.700 Euro.
Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 301.500 Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 365.500 Euro.
Die Einzahlungen für Investitionen betragen 39.800 Euro und die Auszahlungen für Investitionen betragen 67.200 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit sind mit 27.400 Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit sind mit 37.600 Euro veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist auf 27.400 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wird auf 365.200 Euro festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert auf 420 v. H. für die Grundsteuer A und B sowie auf 370 v. H. für die Gewerbesteuer festgesetzt. Gemäß § 89 NGO sind vom Rat zu beschließen die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von 10.000 Euro überschreiten und die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von 5.000 Euro überschreiten.
 
10. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wurde durchgeführt, Fragen wurden beantwortet.
 
11. Schließung der öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Wilhelm Hottendorff schloss die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 20.40 Uhr.
 
 
 
Bürgermeister              Protokollführer
 

Dokumente:
Niederschrift Gemeinderat Geversdorf am 16.08.2011 - öffentlich - [PDF: 16 KB]
217791105_1174546_zip [ZIP:12 KB]