Niederschrift Wingst Wege-, Bau- und Umweltausschuss 01/2012 vom 26.01.2012 01.02.2012
Gemeinde Wingst Wingst, 01. Februar 2012
N i e d e r s c h r i f t
über die 1. öffentliche Sitzung des Wege-, Bau- und Umweltausschusses
am Donnerstag, 26. Januar 2012, 19.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Wingst
Anwesend unter dem Vorsitz von Stephan Reyelt sind die Ausschussmitglieder
Friedhelm Söhl, Helfried Meyer in Vertretung für Brigitte Storey, Helmut Griemsmann, Reinhard Reyelt, Gebhard von der Wense und Heinrich Müller.
Weiter anwesend sind Bürgermeister Michael Schlobohm, die Ratsmitglieder Gabriele Lührs und Reinhard Poppe sowie der Allgemeine Verwaltungsvertreter Jörg Jungclaus, zugleich als Protokollführer.
Der Wege-, Bau- und Umweltausschuss behandelt folgende Tagesordnung:
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
4. Durchführung einer Gewässerschau
5. Ausbau des Krönckeweges
6. Energetische Maßnahmen an Gebäuden und Straßen
7. Zukünftige Netzgestaltung nach Fertigstellung der Ortsumgehung Cadenberge (B 73 neu)
8. Berichte, Anfragen und Anregungen
9. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
10. Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Stephan Reyelt eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
3. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Von der angebotenen Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
4. Durchführung einer Gewässerschau
Bürgermeister Michael Schlobohm und der Allgemeine Verwaltungsvertreter Jörg Jungclaus berichten über einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Unterhaltungsverbandes Untere Oste und des Wasser- und Bodenverbandes Geversdorf / Oberndorf im Dezember letzten Jahres. In diesem Gespräch erläuterte Herr Gerdes vom Unterhaltungsverband die problematischen Verhältnisse bei Hochwasser im Bereich Höftgrube. Die Pumpwerke des Unterhaltungsverbandes waren bei den Starkregenfällen bis an ihre Grenzen ausgelastet. Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde deutlich, dass in der Gemeinde Wingst bislang keine Gewässerschauen insbesondere der Gewässer III. Ordnung durchgeführt werden. Für diese Gewässerschauen sind die Kommunen verantwortlich. Eine ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Gräben, die ausschließlich durch die Anlieger zu unterhalten sind, wird zu einer Verbesserung der Situation führen. Die Anregung, über den Bau eines Stufenschöpfwerkes zwischen Oberndorf und Wingst nachzudenken, wurde aufgenommen. Allerdings ist eine solche Maßnahme kaum finanzierbar, da die Gemeinde Wingst für diese freiwillige Aufgabe aufgrund der finanziellen Situation keine Genehmigung erhalten wird. Der Unterhaltungsverband kann ein entsprechendes Schöpfwerk nicht auf eigene Kosten errichten.
Seitens der Gemeinde Wingst ist zu überlegen, in Zukunft Gewässerschauen durchzuführen. Verwaltungsvertreter Jörg Jungclaus wies auf die bestehende Verordnung über die Unterhaltung und die Schau der Gewässer II. und III. Ordnung des Landkreises Cuxhaven hin. Danach findet die Schau der Gewässer III. Ordnung, deren Unterhaltung nicht einem Wasser- und Bodenverband obliegt, spätestens alle drei Jahre statt. Sie liegt allerdings nicht in der Zuständigkeit der Gemeinden, sondern ist durch die vorgenannte Verordnung den Samtgemeinden zugeordnet. Diese hat dann auch entsprechende Schaubeauftragte einzusetzen. Diese Schaubeauftragten üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, die mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten wird. Dies sind allerdings die einzigen Kosten, die durch die Gewässerschauen entstehen.
Die Ausschussmitglieder diskutieren den Sachverhalt und vertreten grundsätzlich die Auffassung, diese Gewässerschauen zukünftig durchzuführen. Somit ist gewährleistet, dass sich die Gräben und Vorfluter in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Sofern es dann noch zu Hochwasserproblemen kommt, muss mit dem Unterhaltungsverband über weitere Maßnahmen nachgedacht werden. Auf die Frage von Ausschussmitglied Gebhard von der Wense nach der Anzahl der Gräben weist die Verwaltung darauf hin, dass eine komplette Bestandsaufnahme der Gräben erst noch erfolgen muss. Ausschussmitglied Friedhelm Söhl wirft die Frage auf, ob das Problem durch Regenrückhaltemaßnahmen seitens der Gemeinde beseitigt werden kann. Diese Möglichkeit wird nach Auffassung der Verwaltung ausgeschlossen, da Regenrückhaltemaßnahmen kostenintensiv sind.
Darüber hinaus steht nicht fest, in welcher Größe solche Regenrückhaltebecken oder Gräben errichtet werden müssen.
Da keine Zuständigkeit der Gemeinde gegeben ist, soll nach Auffassung von Ausschussmitglied Helfried Meyer ein entsprechender Antrag an die Samtgemeinde Am Dobrock gerichtet werden.
Beschluss:
Der Wege-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, an die Samtgemeinde Am Dobrock einen Antrag auf Durchführung von Gewässerschauen im Bereich der Gemeinde Wingst zu stellen.
5. Ausbau des Krönckeweges
Ausschussvorsitzender Stephan Reyelt und Bürgermeister Michael Schlobohm berichten über den teilweise sehr schlechten Zustand des Krönckeweges. Insbesondere bei starken Regenereignissen kommt es zu erheblichen Problemen auf dieser Straße. Aus ihrer Sicht ist ein Ausbau der Straße empfehlenswert, um die Probleme fachgerecht und dauerhaft zu beseitigen. Der Allgemeine Verwaltungsvertreter Jörg Jungclaus stellt anschließend noch die beitragsrechtlich relevanten Sachverhalte bei einem Ausbau des Krönckeweges vor. In der sich anschließenden Diskussion plädiert Ausschussmitglied Helfried Meyer ebenfalls für einen Ausbau, da sich die Straße in einem sehr schlechten Zustand befindet. Da sehr viele Anlieger des Krönckeweges auf der heutigen Sitzung anwesend sind, beantragt er eine Sitzungsunterbrechung, um die Anlieger zu Wort kommen zu lassen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
In der Sitzungsunterbrechung äußern sich die Anlieger zu den Planungen. Überwiegend wird ein vollständiger Ausbau abgelehnt. Eine entsprechende Unterschriftenliste liegt vor und soll der Gemeinde übergeben werden. Die Anlieger plädieren für die Sanierung eines ca. 150 Meter langen Teilabschnittes, der die größten Probleme aufwirft. Ansonsten ist man mit dem Zustand der Straße zufrieden. Darüber hinaus wird auf den Schwerlastverkehr hingewiesen, der zum Teil über den Krönckeweg verläuft. Einige Anlieger vertreten daher auch die Auffassung, dass es sich nicht um eine Anliegerstraße, sondern um einen Wirtschaftsweg handelt. Außerdem wurden die Anlieger bereits 1971 zu einem Beitrag herangezogen. Es wurde zugesagt, der Verwaltung Kopien der alten Bescheide zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Viertelstunde eröffnet Ausschussvorsitzender Stephan Reyelt wieder die Sitzung. Seitens der Verwaltung wird noch einmal dargelegt, dass es sich unabhängig von dem Verkehr um eine reine Anliegerstraße handelt.
Die Gemeinde muss letztendlich entscheiden, ob sie auch in Zukunft ständige Reparaturen an der Straße durchführt oder einen einmaligen Ausbau befürwortet, der natürlich zur Erhebung von Anliegerbeiträgen führt.
Ausschussvorsitzender Stephan Reyelt erklärt, dass seiner Auffassung nach heute keine Empfehlung ausgesprochen werden kann. Das Thema soll zunächst in den Fraktionen beraten werden. Ausschussmitglied Friedhelm Söhl gibt zu bedenken, dass die ständigen Reparaturen immer zu Lasten der Gemeinde gehen. Ausschussmitglied Helfried Meyer zieht daraus die Konsequenz, dass die Straße ein ständiges Flickwerk bleibt. Er empfiehlt jedoch ebenfalls eine Beratung in den Fraktionen. Hierfür sollten seitens der Verwaltung auch die Reparaturkosten ermittelt werden.
Beschluss:
Der Wege-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, die Angelegenheit zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.
6. Energetische Maßnahmen an Gebäuden und Straßen
Ausschussvorsitzender Stephan Reyelt und Bürgermeister Michael Schlobohm erläuterten, dass die Gemeinde aufgrund der ständig steigenden Energiekosten zum Handeln gezwungen ist. Zurzeit wird ein Gebäudekataster erstellt, um die Möglichkeiten der Nutzung von Photovoltaik zu prüfen. Darüber hinaus gibt es für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ein Förderprogramm. Die Gemeinde Wingst ist hier mit ca. 350 Leuchten beteiligt. Seitens der Samtgemeindeverwaltung wird ein Konzept für eine LED-Umstellung in allen Mitgliedsgemeinden erarbeitet. Es wird geprüft, ob auch im nächsten Jahr noch Zuschüsse für eine Umstellung gewährt werden. Ausschussvorsitzender Stephan Reyelt weist bezüglich der Technik darauf hin, dass eine LED-Leuchte bei gleicher Leuchtstärke ca. 60 bis 80 % Stromkosten spart. Der Ausschuss wird sich mit diesem Thema daher auch in den nächsten Sitzungen beschäftigen.
Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
7. Zukünftige Netzgestaltung nach Fertigstellung der Ortsumgehung Cadenberge
(B 73 neu)
Die Bundesstraßenverwaltung der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Stade) plant
a) die Verlegung der Bundesstraße 73 östlich von Otterndorf bis nördlich Cadenberge und
b) den Neubau der Ortsumgehung Cadenberge (Bundesstraße 73).
Die Aufnahme von Straßenbauvorhaben in den sogenannten Straßenbauplan des Bundes wird davon abhängig gemacht, ob im Falle einer Netzänderung für die durch den Bundesstraßenverkehr entbehrlich werdenden Teilstrecken von den künftigen Baulastträgern eine Übernahmeerklärung abgegeben worden ist.
Das bedeutet, dass bereits vor Beginn des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens das künftige Netzkonzept erarbeitet werden muss und Verhandlungen mit den künftigen Baulastträgern zu führen sind.
Da nach Beendigung der Baumaßnahmen die bisherige Bundesstraße 73 ihre Funktion als Bundesstraße verlieren wird, muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt die künftige Klassifizierung der Bundesstraße 73 alt festgelegt werden.
Auf dieser Grundlage fand bereits im letzten Jahr in der Straßenmeisterei Otterndorf ein Abstimmungsgespräch über die künftige Netzgestaltung mit den neuen Straßenbaulastträgern statt.
Zu diesem Termin hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mögliche Varianten zur Netzgestaltung vorgestellt. Die beiden oben genannten Straßenbauvorhaben werden in der Planung als zwei separate Bauvorhaben geführt. In Bezug auf die Erstellung eines Netzkonzeptes sind beide Vorhaben jedoch zusammenhängend zu betrachten, da sie unmittelbar aneinander anschließen. Zur besseren Übersicht sind dieser Sitzungsvorlage die geplanten Varianten für beide Maßnahmen – Anlagen 1 und 2 – mit der zukünftigen Netzgestaltung beigefügt. Der Bereich östlich von Otterndorf bis nördlich Cadenberge kann außer Acht gelassen werden, da hier die Belange der Gemeinde Wingst nicht berührt werden.
Zur Ortsumgehung Cadenberge wurden zwei alternative Varianten– Anlagen 1 und 2 – zur zukünftigen Netzgestaltung vorgelegt. Beide Varianten unterscheiden sich nur dadurch, dass bei der Variante 2 neben der Abstufung der bisherigen B 73 zur Kreisstraße darüber hinaus die bisherige Kreisstraße 22 zur Gemeindestraße abgestuft wird.
In dem Gespräch in Otterndorf wurde seitens der Samtgemeindeverwaltung die Alternative B abgelehnt, da die Kreisstraße 22 sowohl im Bereich Wingst als auch Cadenberge auch nach dem Neubau der B 73 ihre überregionale Verkehrsbedeutung beibehalten wird.
Der Landkreis hat jetzt angeregt, eine weitere Variante – Anlage 3 - zu diskutieren, die wie folgt aussieht: Der Landkreis übernimmt den Streckenabschnitt zwischen Neuhaus und Altkehdingen sowie zwischen der Einmündungder Kreisstraße 23 und dem neuen Anschluss der Ortsumgehung Cadenberge an die bisherige Bundesstraße 73 in seine Trägerschaft.
Die bisherige Bundesstraße zwischen Cadenberge und Wingst- Dobrock wird dann zur Gemeindestraße abgestuft.
Die Samtgemeinde sowie der Landkreis Cuxhaven wurden um Stellungnahme bezüglich der Netzgestaltung und Übersendung der unterschriebenen Übernahmeerklärung bis zum 31.10.2011 gebeten. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine verspätete Vorlage des Netzkonzeptes und der Übernahmeerklärung einen späteren Baubeginn zur Folge hat.
Die Verwaltung hat bereits im letzten Jahr die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr darüber informiert, dass aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen eine Entscheidung in dieser Sache im Jahr 2011 nicht mehr möglich ist. Mit einer Entscheidung ist erst in der ersten Jahreshälfte 2012 zu rechnen.
Aus Sicht der Verwaltung wird der Vorschlag des Landkreises Cuxhaven abgelehnt. Die B 73 alt von Cadenberge bis zum Anschluss an die B 73 neu wird auch nach Fertigstellung der Ortsumgehung Cadenberge nicht ihre überregionale Bedeutung verlieren.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen und bekannten Verkehrsströmen ist damit zu rechnen, dass ein Großteil des Kraftfahrzeugverkehrs, der aus den umliegenden Orten über die K 22 nach Cadenberge fährt, die alte B 73 nutzen wird, um in Richtung Hemmoor zu fahren. Daher spricht aus Sicht der Verwaltung vieles dafür, dem ersten Vorschlag der Niedersächsischen Landesbehörde zu folgen und die B 73 alt vollständig zur Kreisstraße abzustufen.
Auf jeden Fall hat die B 73 alt auf Wingster Gebiet keine Bedeutung für den innerörtlichen Verkehr in der Gemeinde Wingst. Die B 73 alt verläuft auf Wingster Gebiet vollständig im Außenbereich und dient neben dem überregionalen Verkehr der Verkehrsverbindung zwischen Cadenberge, Wingst und im Weiteren Hemmoor. Aufgrund der Verkehrsbedeutung und der Verkehrsströme ist vielmehr zu entscheiden, ob die B 73 alt auf Wingster Gebiet zu einer Kreisstraße oder einer Gemeindeverbindungsstraße umzustufen ist.
Ausschussmitglied Helfried Meyer empfiehlt, gemäß dem Beschlussvorschlag zu verfahren. Eine Übernahme als Gemeindestraße sollte in keinem Fall erfolgen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass der Landkreis Cuxhaven zurzeit die Kreisstraßen hinsichtlich ihrer Einstufung überprüft.
Beschluss:
Der Wege-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, eine Umstufung der B 73 alt in eine Gemeindestraße abzulehnen.
8. Berichte, Anfragen und Anregungen
a) Ausschussmitglied Gebhard von der Wense weist darauf hin, dass im Alten Postweg wie in den Vorjahren noch Schotter eingebracht werden muss.
b) Ausschussmitglied Gebhard von der Wense regt an, den Johann-Adolf-Weg aufgrund seines schlechten Zustandes als Verbindungsweg zu sperren. Er sollte lediglich für die Anlieger frei gegeben werden. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.
c) Ausschussvorsitzender Stephan Reyelt berichtet, dass eine Straßenleuchte in der Hasenbeckallee gegenüber dem Reitstadion defekt ist.
9. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wird durchgeführt.
10. Schließung der Sitzung
Ausschussvorsitzender Stephan Reyelt schließt die Sitzung des Wege-, Bau- und Umweltausschusses um 20.10 Uhr.
Ausschussvorsitzender Protokollführer
Dokumente:
Niederschrift Wege-, Bau- und Umweltausschuss Wingst am 26.01.2012 [PDF: 21 KB]
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