Niederschrift Cadenberge Umwelt- und Wegeausschuss 01/2012 am 19.04.2012 23.04.2012
Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 10:36 AM
N i e d e r s c h r i f t
über die 1. öffentliche Sitzung des Umwelt- und Wegeausschusses am
Donnerstag, 19. April 2012, 18.00 Uhr, Sitzungszimmer, Rathaus Cadenberge
Anwesend unter dem Vorsitz von Nils Rust sind die Ausschussmitglieder Alfred Hennig, Thorsten Eckhoff, Heinrich Wieking in Vertretung für Rainer Behrens, Ida Dohrn, Jens-Erwin Kwiatkowski in Vertretung für Hans Georg Heinßen und Ramona Groeneweg in Vertretung für Jörg von See.
Weiter anwesend sind das Ratsmitglied Malte Holl sowie Gemeindedirektorin Bettina Gallinat, Fachbereichleiterin Gülbahar Alakus sowie technischer Angestellter Uwe Kühlcke, zugleich als Protokollführer.
Der Umwelt- und Wegeausschuss führte in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr eine Wegebereisung durch.
Der Umwelt- und Wegeausschuss behandelt folgende Tagesordnung:
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Festlegung der Tagesordnung
3. Ergebnis der Wegebereisung vom 19. April 2012
4. Zukünftige Netzgestaltung und Fertigstellung der Ortsumgehung Cadenberge (B 73 neu)
5. Neubau einer Gehweganbindung zwischen Seniorenheim und dem Marktplatz
6. Ausbau des Gehweges „Heideweg“
7. Ausbau des Gehweges „Bahnhofstraße“
8. Neubau einer Gehweganbindung an die bereits vorhandene Fläche in der Töpferstraße im Gewerbegebiet
9. Berichte, Anfragen und Anregungen
10. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
11. Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Nils Rust eröffnet die Sitzung des Bauausschusses um 18.05 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Umwelt- und Wegeausschuss fest.
2. Festlegung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Nils Rust erklärt, dass TOP 8 von der Tagesordnung genommen und zu einem späteren Zeitpunkt neu beraten werde.
Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
3. Ergebnis der Wegebereisung
1) Marktplatz
Um die Verkehrssituation auf dem Marktplatz zu entschärfen, sollen an 4 Parkplätzen bauliche Maßnahmen durchgeführt werden.
Ob ein zusätzlicher Hydrant gesetzt werden bzw. eine Verlegung des vorhandenen Hydranten erfolgen soll, soll erst in den Fraktionen beraten werden.
Bezüglich des Hydranten in der Parkfläche soll ein Ortstermin mit Fachbereich 2 erfolgen.
2) Schulstraße
Die kaputten Hochborde sollen je nach Haushaltslage ausgewechselt werden.
3) Bergstraße / Schützenstraße
Es soll ein Hinweisschild mit dem Hinweis „Geversdorf“ aufgestellt werden. Einzelne Steine in der Gosse sind kaputt und müssen ausgewechselt werden. Die Straßenmarkierungen müssen nachgebessert werden.
4) Graf-Bremer-Straße
Es soll in den Fraktionen beraten werden, ob ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll.
5) Lindenweg
Baumwurzeln drücken Gehwegplatten hoch. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht müssen umgehend Maßnahmen durchgeführt werden. An einem Einlauf sind Steine abgesackt. Diese müssen angehoben werden.
6) Ahornweg
Die kaputten Hochborde sollen je nach Haushaltslage ausgewechselt werden.
7) Bundesstraße 73
Da es bei Beerdigungen immer wieder zu Problemen mit parkenden Autos kommt, soll geprüft werden, ob eine Markierung vor den Auffahrten aufgebracht werden kann.
8) Heideweg
Im Bereich des Bahnüberganges sind einzelne Steine kaputt, die ausgewechselt werden müssen. Um zu verhindern, dass Schotter auf die Straße gefahren wird, soll der Einmündungsbereich zum JUZ gepflastert werden.
9) Ostlandstraße
Im Bereich der Kurve ist eine Versackung, die beseitigt werden muss.
10) Oberreihe / Osterstraße
Beim Einlauf sind Steine abgesackt. Diese müssen angehoben werden.
11) Ginsterweg
Aufgrund des Zustandes beim unbebauten Grundstück soll vorerst nichts unternommen werden.
12) Altenfluth
Nach und nach sollen die alten Blumenkübel abgebaut werden.
13) Roggenkamp
Aufgrund der Parksituation im Bereich Haus Nr. 2 a soll auf der gegenüber liegenden Gemeindefläche eine Stellfläche aus Schotter hergestellt werden.
14) Fünfhausendorf
Ob noch weitere Straßenlampen aufgestellt werden sollen, soll erst in den Fraktionen beraten werden.
15) Bushaltestelle Splethweg/ Langenstraße
Gehwegplatten sind hochgedrückt. Diese müssen aufgenommen und neu verlegt werden.
16) Baugebiet „Westlich der Bahnhofstraße“
Beim Spielplatz soll zur Straße „ Alter Burgwall“ ein Wall hergestellt werden.
Zur Straße „Am Stadtgericht“ soll eine Hecke gepflanzt werden. Eine zusätzliche Straßenlampe soll nicht aufgestellt werden.
Allgemein ist zu sagen, dass die Gemeindestraßen in Cadenberge in einem guten Zustand sind.
Beschluss:
Der Umwelt- und Wegeauschuss empfiehlt einstimmig, die oben genannten Maßnahmen nach Dringlichkeit durchzuführen.
4. Zukünftige Netzgestalltung und Fertigstellung der Ortsumgehung Cadenberge
(B 73 neu)
Die Bundesstraßenverwaltung der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Stade) plant
a) die Verlegung der Bundesstraße 73 östlich von Otterndorf bis nördlich Cadenberge und
b) den Neubau der Ortsumgehung Cadenberge (Bundesstraße 73).
Die Aufnahme von Straßenbauvorhaben in den sogenannten Straßenbauplan des Bundes wird davon abhängig gemacht, ob im Falle einer Netzänderung für die durch den Bundesstraßenverkehr entbehrlich werdenden Teilstrecken von den künftigen Baulastträgern eine Übernahmeerklärung abgegeben worden ist. Das bedeutet, dass bereits vor Beginn des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens das künftige Netzkonzept erarbeitet werden muss und Verhandlungen mit den künftigen Baulastträgern zu führen sind.
Da nach Beendigung der Baumaßnahmen die bisherige Bundesstraße 73 ihre Funktion als Bundesstraße verlieren wird, muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt die künftige Klassifizierung der Bundesstraße 73 alt festgelegt werden.
Auf dieser Grundlage fand bereits im letzten Jahr in der Straßenmeisterei Otterndorf ein Abstimmungsgespräch über die künftige Netzgestaltung mit den neuen Straßenbaulastträgern statt.
Zu diesem Termin hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mögliche Varianten zur Netzgestaltung vorgestellt. Die beiden oben genannten Straßenbauvorhaben werden in der Planung als zwei separate Bauvorhaben geführt.
In Bezug auf die Erstellung eines Netzkonzeptes sind beide Vorhaben jedoch zusammenhängend zu betrachten, da sie unmittelbar aneinander anschließen. Zur besseren Übersicht sind der Sitzungsvorlage die geplanten Varianten für beide Maßnahmen – Anlagen 1 und 2 – mit der zukünftigen Netzgestaltung beigefügt.
Zur Ortsumgehung Cadenberge wurden zwei alternative Varianten– Anlagen 1 und 2 – zur zukünftigen Netzgestaltung vorgelegt. Beide Varianten unterscheiden sich nur dadurch, dass bei der Variante 2 neben der Abstufung der bisherigen B 73 zur Kreisstraße darüber hinaus die bisherige Kreisstraße 22 zur Gemeindestraße abgestuft wird.
In dem Gespräch in Otterndorf wurde seitens der Samtgemeindeverwaltung die Alternative B abgelehnt, da die Kreisstraße 22 sowohl im Bereich Cadenberge als auch Wingst auch nach dem Neubau der B 73 ihre überregionale Verkehrsbedeutung beibehalten wird.
Die Kreisverwaltung hat jetzt angeregt, eine weitere Variante – Anlage 3 - zu diskutieren, die wie folgt aussieht: Der Landkreis übernimmt den Streckenabschnitt zwischen Neuhaus und der Bahnhofstraße Cadenberge sowie zwischen der Einmündung der Kreisstraße 23 und dem neuen Anschluss der Ortsumgehung Cadenberge an die bisherige Bundesstraße 73 in seine Trägerschaft. Die bisherige Bundesstraße in Cadenberge von der Kreuzung B 73/K 22 bis zum Bahnübergang in Cadenberge würde zur Gemeindestraße abgestuft werden. Die weitere Strecke von Bahnübergang bis zur Abzweigung Hermannstal würde als Gemeindeverbindungsstraße der Samtgemeinde zugeordnet werden, weil sie die im Außenbereich liegenden Gemeinden miteinander verbindet.
Die Samtgemeinde sowie der Landkreis Cuxhaven wurden um Stellungnahme bezüglich der Netzgestaltung und Übersendung der unterschriebenen Übernahmeerklärung bis zum 31.10.2011 gebeten. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine verspätete Vorlage des Netzkonzeptes und der Übernahmeerklärung einen späteren Baubeginn zur Folge hat.
Die Verwaltung hat bereits im letzten Jahr die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr darüber informiert, dass aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen eine Entscheidung in dieser Sache im Jahr 2011 nicht mehr möglich ist. Mit einer Entscheidung ist erst in der ersten Jahreshälfte 2012 zu rechnen.
Aus Sicht der Verwaltung wird der Vorschlag des Landkreises Cuxhaven abgelehnt. Die B 73 alt von Cadenberge bis zum Anschluss an die B 73 neu wird auch nach Fertigstellung der Ortsumgehung Cadenberge nicht ihre überregionale Bedeutung verlieren.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen und bekannten Verkehrsströmen ist damit zu rechnen, dass ein Großteil des Kraftfahrzeugverkehrs, der aus den umliegenden Orten über die K 22 nach Cadenberge fährt, die alte B 73 nutzen wird, um in Richtung Hemmoor zu fahren. Daher spricht aus Sicht der Verwaltung vieles dafür, dem ersten Vorschlag der Niedersächsischen Landesbehörde zu folgen und die B 73 alt vollständig zur Kreisstraße abzustufen.
Fachbereichleiterin Gülbahar Alakus erläutert ausführlich den Sachverhalt. Nach kurzer Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Nils Rust über den Beschluss abstimmen.
Beschluss:
Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt einstimmig, eine Umstufung der B 73 alt von der Kreuzung B 73/K 22 bis zum Bahnübergang in Cadenberge in eine Gemeindestraße abzulehnen.
5. Neubau einer Gehweganbindung zwischen Seniorenheim und dem Marktplatz
Um eine bessere Anbindung zwischen dem Seniorenheim und Marktplatz zu bekommen, soll ein Gehweg zwischen Schulstraße und Graf-Bremer-Straße hergestellt werden.
Um dieses Bauvorhaben zu realisieren, wurde von dem Grundstück, Schulstraße 9, eine ca. 100 m² Teilfläche von der Gemeinde Cadenberge erworben. Die Gemeinde hat sich verpflichtet, entlang der erworbenen Teilfläche eine Einfriedung in Form eines Zaunes mit einem Tor zu errichten und zu unterhalten.
Der Gehweg soll in einer Breite von 1,50 m in Pflasterbauweise erstellt werden. Als Einfassung soll ein Tiefbord gesetzt werden.
Die Arbeiten sollen ausgeschrieben und durch eine Fachfirma ausgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 45.000,00 €.
Für die Maßnahme soll eine LAG-Förderung beantragt werden. Die LAG-Förderung würde 65 % betragen.
Fachbereichleiterin Gülbahar Alakus erläutert den Sachverhalt. Weiterhin erklärt sie, dass eine Förderung durch LAG-Mittel in Höhe von 65 % bewilligt worden seien. Ausschussmitglied Heinrich Wieking regt an, die Anlieger vor Beginn der Baumaßnahme zu unterrichten. Die Verwaltung stimmt dem Vorschlag zu.
Beschluss:
Der Umwelt- und Wegeauschuss empfiehlt einstimmig, die Baumaßnahme auszuschreiben, an das wirtschaftlichste Angebot abzugeben und durchzuführen.
6. Ausbau des Gehweges „Heideweg“
Ausschussvorsitzender Nils Rust erklärt, es handele sich bei dem Tagesordnungspunkt nicht um den Ausbau des Gehweges, sondern der Straße. Der Umwelt- und Wegeausschuss habe im Zuge der Wegebereisung den Zustand des Heideweges in Augenschein genommen. Die Mängel seien nicht so gravierend, dass ein Ausbau zur Zeit erforderlich sei.
Beschluss:
Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt einstimmig, einen Ausbau des Heideweges zurzeit nicht durchzuführen.
7. Ausbau des Gehweges „Bahnhofstraße“
Ausschussvorsitzender Nils Rust informiert, der Umwelt- und Wegeausschuss habe im Zuge der Wegebereisung den Gehweg „Bahnhofstraße“ in Augenschein genommen. Technischer Angestellter Uwe Kühlcke führt aus, vor Ausbau des Gehweges das vermeintlich bestehende Problem mit dem Regenwasser zu überprüfen.
Um den anwesenden Anliegern die Möglichkeit zu geben, bezüglich des Ausbaus des Gehweges Fragen zu stellen, unterbricht Ausschussvorsitzender Nils Rust von 18.20 Uhr bis 18.28 Uhr die Sitzung. Fragen der Anlieger werden in dieser Zeit beantwortet.
Gemeindedirektorin Bettina Gallinat erklärt, vor dem Ausbau des Gehweges „Bahnhofstraße“ werde eine Anliegerversammlung durchgeführt.
Beschluss:
Der Umwelt- und Wegeauschuss empfiehlt einstimmig, die Baumaßnahme auszuschreiben, an das wirtschaftlichste Angebot abzugeben und durchzuführen.
8. Berichte, Anfragen und Anregungen
Ausschussvorsitzender Nils Rust berichtet, die mit der Gemeinde Wingst gemeinsam durchgeführte Müllsammelaktion sei ein Erfolg gewesen.
9. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wird durchgeführt
10. Schließung der Sitzung
Ausschussvorsitzender Nils Rust schließt die Sitzung des Umwelt- und Wegeausschusses um 18.50 Uhr.
Ausschussvorsitzender Gemeindedirektorin Protokollführer
Dokumente:
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