Niederschrift Wingst Gemeinderat 04/2012 am 21.06.2012 27.06.2012
Gemeinde Wingst Wingst, 27. Juni 2012
N i e d e r s c h r i f t
über die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
Donnerstag, 21. Juni 2012, 19.00 Uhr,
Flair Hotel Peter, Bahnhofstraße 1, 21789 Wingst
Anwesend unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Schlobohm sind die Ratsmitglieder Rita Crohn, Gabriele Lührs, Heinrich Müller, Stephan Reyelt, Friedhelm Söhl, Brigitte Storey, Imke Dick, Patrick Pawlowski, Reinhard Poppe, Reinhard Reyelt und Gebhard von der Wense.
Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Helfried Meyer, Petra von Holten und Helmut Griemsmann.
Weiter anwesend ist der allgemeine Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters Jörg Jungclaus, zugleich als Protokollführer.
Der Gemeinderat behandelt folgende Tagesordnung:
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift vom 22. März 2012
4. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
6. Behandlung von Anfragen
7. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Hj. 2012
8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
9. Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
und der Beschlussfähigkeit des Rates
Bürgermeister Michael Schlobohm eröffnet die Sitzung des Gemeinderates um 19.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 8 „Ehrungen“ kann gestrichen werden, da die Vergabe von Ehrengaben in der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses liegt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 22. März 2012
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
4. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Von der angebotenen Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe
amtlicher Mitteilungen
Bürgermeister Michael Schlobohm berichtet über folgende wahrgenommene Termine:
24.03.2012 Sportabzeichenprüfertagung Land Hadeln
30.03.2012 JHV Schützenverein Zollbaum
31.03.2012 Sportabzeichenverleihung VfL Wingst
31.03.2012 Umwelttag mit Cadenberge
20.04.2012 Lehrertag im Spielpark und Zoo
22.04.2012 Tag der offenen Tür/DRK
24.04.2012 Besprechung Olymp mit Antennenbetreibern
27.04.2012 Schule Wingst/Umwelttag
29.04.2012 Jubiläum 50 Jahre Autohaus Möller
30.04.2012 Maibaumaufstellen Campingplatz
12.05.2012 25 Jahre BBW Cadenberge
12.05.2012 10 Jahre Waldkindergarten Wingst
14.05.2012 Pressetermin Go Sports
21.05.2012 3. Interfraktionelles Gespräch
19.06.2012 Pressetermin Go sports
Es wurden 16 Termine für Ehejubiläen und Geburtstage wahrgenommen.
Wichtige Angelegenheiten:
· Es wurden mehrere Pressetermine zu den Themen Olymp, Elchtal, Bundes-wehreinsatz und Spielpark abgehalten.
· Der Aufsichtsrat hat sich nach umfangreichen Bewerbungsgesprächen für eine Zooleiterin entschieden.
· Die Gemeinde ist weiterhin mit der Reorganisation der Tourismus GmbH beschäftigt.
· Am 25. und 26. April 2012 fand im Kurpark der Bundeswehrhilfseinsatz mit großem Erfolg statt.
· Die Bestandsaufnahme und Erstellung der Karte mit den im Eigentum der Gemeinde stehenden Flächen ist noch in Arbeit.
· Mehrere Landwirte haben am Seemoorweg, Süderbusch, Weißenmoor und Balksee zur Verfügung gestelltes Material in Eigenleistung eingebracht. Die Gemeinde spricht den Landwirten hierfür ihren Dank aus.
Der Verwaltungsausschuss fasste folgende Beschlüsse:
· Zum Eigenbetrieb Fremdenverkehr wurden die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 festgestellt sowie der Gemeindedirektorin und dem Bürgermeister die Entlastung für die Wirtschaftsjahre 2007 und 2008 erteilt.
· Die nächste Ratssitzung findet am 17. Juli 2012 statt.
· Am 04. Juli 2012 findet in der Gaststätte „Lütt Mandus“ in Wingst-Westerhamm eine öffentliche Ratsinformationsveranstaltung statt. Dort wird der Gemeinderat die Einwohnerinnen und Einwohner über den in der Diskussion stehenden Zukunftsvertrag und die mögliche Bildung einer Einheitsgemeinde unterrichten. Darüber hinaus sollen die Einwohnerinnen und Einwohner über aktuelle Wingster Themen und Projekte unterrichtet werden.
· In der heutigen Verwaltungsausschusssitzung wurde beschlossen, die Wingster Bürger Horst Knoll, Gerhard Reyelt, Karl-Friedrich Schneider und Harald Sträter nach den Ehrungsrichtlinien zu ehren und ihnen eine Ehrengabe der Gemeinde Wingst zu verleihen.
6. Behandlung von Anfragen
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
7. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2012
Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses vom 21. Juni 2012 und aus Punkt 9 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 21. Juni 2012.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit zwölf Jastimmen und einer Neinstimme die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012.
Im Ergebnishaushalt werden die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge auf 2.112.400 Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf 2.475.300 Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt werden die Gesamtbeträge der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.969.700 Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.224.900 Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Investitionen werden auf 140.400 Euro und die Auszahlungen für Investitionen auf 468.000 Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit werden auf 237.600 Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 99.800 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 17.600 Euro um 310.000 Euro erhöht und damit auf 237.600 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0 Euro um 460.000 Euro erhöht und damit auf 460.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag in Höhe von 959.400 Euro vermindert um 24.600 Euro und damit auf 934.800 Euro neu festgesetzt. Die Steuerhebesätze für die Realsteuern sind unverändert mit je 420 v. H. für Grundsteuer A und B sowie mit 370 v. H. für die Gewerbesteuer festgesetzt. Gemäß § 117 NKomVG sind überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen vom Rat zu beschließen, wenn sie den Betrag von 10.000 Euro überschreiten und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von 5.000 Euro überschreiten.
8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wird durchgeführt.
9. Schließung der Sitzung
Bürgermeister Michael Schlobohm schließt die Sitzung des Gemeinderates um 19.30 Uhr.
Bürgermeister Protokollführer
Dokumente:
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